Bundestagspetition zur Bedarfsplanüberprüfung
1 Dezember - 14 Dezember
Die gesetzlich vorgeschriebene BPÜ (Bedarfsplanüberprüfung der Pläne des Bundesverkehrswegeplans) ist alle 5 Jahre fällig und aktuell seit 2021 überfällig . Bisher war die BPÜ nicht viel mehr als die Fortschreibung des alten Planes mit Basisprognose für die nächsten 5 Jahre. Traditionell ohne große Diskussion vom Parlament durchgewunken.
Was wir brauchen, ist aber eine qualifizierte BPÜ, die ihren Namen auch verdient und die Klimaziele nicht nur berücksichtigt, sondern sie als Grundlage aller Planungen betrachtet.
Was wir brauchen, ist aber eine qualifizierte BPÜ, die ihren Namen auch verdient und die Klimaziele nicht nur berücksichtigt, sondern sie als Grundlage aller Planungen betrachtet.
Es geht dabei um viele unsinnige Aus- und Neubauprojekte wie auch die A860, der Stadttunnel mit zwei Autobahnvollanschlüssen mitten in Freiburg, die dringend überprüft gehören!
Eine grundlegende Entscheidung in Richtung nachhaltige und sozial gerechte Mobilität für alle muss endlich verbindlich getroffen werden. Dazu muss der BVWP2030 reformiert werden.
Es wäre wichtig, diese Petition als letzte Aktion vor der Wahl auf den Weg zu bringen.
Deshalb: Bundestagspetition bis 13.12.24 unterschreiben unter https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2024/_10/_17/Petition_173482.html
Weitere Infos unter:
https://www.parentsforfuture.de/bvwp