– Leserbrief zum Artikel von Uwe Mauch „Zwist um angebliche Verzögerung beim Freiburger Stadttunnel“
vom Di, 04. Februar 2020 von Jörg Lange –
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP)[1], über den auch der Stadttunnel finanziert werden soll, hat einen Etat von 2016 bis 2030 von 269,6 Mrd. €. Davon sind allein für den Erhalt des Bestandes an Straßen, Schienen und Wasserstraßen rd. 141,6 Mrd. € vorgesehen. Für Aus- und Neubauprojekte, wie z.B. den 1,8 km langen Autobahntunnel (Kostenangabe bisher 325 Mio. €) durch die Innenstadt von Freiburg bleiben rd. 98,3 Mrd. €. Zum Zeitpunkt des Entscheides, den Stadttunnel in den vordringlichen Bedarf des BVWP zu nehmen, gab es das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz[2] noch nicht. Es sieht im Verkehrsbereich Einsparungen („Zulässige Jahresemissionsmengen“) an Treibhausgasemissionen von 2020 bis 2030 in Höhe von 55 Mio. Tonnen CO2äq vor.
Mal ganz unabhängig davon, wie diese Einsparungen erreicht werden, bedeutet dies nichts anderes als ca. 40% weniger Benzin- und Dieselverbrauch von heute bis 2030. Wenn das ernst gemeint ist, und davon gehe ich bei einem Bundesgesetz aus, bedeutet dies für den Bundeshaushalt jährlich zunehmende Steuerausfälle bei der Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis zu 40% im Jahr 2030. Bei einem Steueraufkommen von rund 36 Mrd. aus Benzin und Diesel[3] sind das ca. 14 Mrd € pro Jahr. Bei einer linearen Abnahme Steuereinnahmen sind dies pro Jahr 7 Mrd. und in 10 Jahren ca. 70 Mrd. weniger. Es bliebe also wenig für Neubaumaßnahmen im BVWP übrig.
Darüber hinaus wird der BVWP, der insgesamt bisher nur 0,4 Mio. Tonnen CO2-Einsparung pro Jahr erbringt (die darin festgelegten Maßnahmen bei der Straße schlagen sogar mit zusätzlichen 3 Mio. Tonnen pro Jahr zu Buche, S. 24 BVWP), überarbeitet werden müssen, um die Ziele des Klimaschutzgesetzes erreichen zu können.
Mir fehlt die Fantasie, wie in einem überarbeiteten BVWP, der die Klimaschutzziele auch nur annähernd anstrebt, Platz für einen 1,8 km langen Autobahntunnel in Freiburg sein soll, der frühestens 2038 in Betrieb geht.
Der Autobahntunnel in Freiburg ist aus klimapolitischen wie finanziellen Gründen längst tot, aber es wird vermutlich noch einige Zeit dauern, bis dies von den vielen Befürwortern akzeptiert werden kann. Aber ganz unabhängig davon brauchen wir bereits jetzt die Umsetzung von Maßnahmen, die mit deutlich weniger Autoverkehr und weniger Schwerlasttransporten mit LKWs auskommen. Daran sollten wir dringend gemeinsam arbeiten. Zum Beispiel durch den Bau dringend notwendiger zweigleisiger Abschnitte der Bahnstrecke zwischen Breisach und Donaueschingen[4].
[1]https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/bundesverkehrswegeplan-2030-gesamtplan.pdf?__blob=publicationFile
[2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/kimaschutzgesetz-beschlossen-1679886
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl119s2513.pdf%27%5D__1576826309112
hier in Anlage 2)
[3]https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Verbrauchsteuern/Publikationen/Downloads-Verbrauchsteuern/energiesteuer-2140930187005.html
[4]https://www.badische-zeitung.de/bundestagsabgeordneter-fordert-mehr-gleise-fuer-die-breisgau-s-bahn