Verkehrswende geht nicht mit Stadttunnel

Fakten: 

  • Es ist zu erwarten, dass der BVWP bereits im Jahr 2021, spätestens nach der Bundestagswahl 2021, überarbeitet werden wird, da die bisherigen Planungen nur 0,4 Mio. Tonnen CO2-Einsparung pro Jahr erbringen und die darin festgelegten Maßnahmen zum Straßenbau sogar mit zusätzlichen 3 Mio. Tonnen pro Jahr zu Buche schlagen[14]. Anders kann der Verkehrssektor den Zielen des Klimaschutzgesetzes nicht gerecht werden.
  • Die Verkehrswende ist aus weit mehr Gründen als „nur“ wegen dem Klimaschutz notwendig, es geht auch um Luftqualität, Lärm, Verletzte und Tote, Stadtgestaltung und vieles mehr.
  • Eine Klimabilanz zum Vorhaben Stadttunnel liegt der Stadt Freiburg nicht vor[15].
  • Mit absehbar steigenden CO2-Preisen werden auch Gütertransporte teurer und Lieferketten mit deutlich geringeren Wegstrecken (Transportkosten) sowie Alternativen (Schiene) attraktiver.

Probleme:

  • Ein neuer Stadttunnel widerspricht allen Forderungen nach einer Verkehrswende, ökologisch und ökonomisch.
  • Es ist anzunehmen, dass für den Stadttunnel keine Klimabilanz angefertigt wurde.
  • Die Menge des für einen Tunnelbau benötigten Betons (graue Energie) ist aus Klimaschutzgründen nicht vertretbar.

Standpunkte:

  • Moderne Verkehrsplanung muss von aktuellen politischen Zielen (z.B. Klimaschutz, Verkehrswende, Ressourcenschutz) geleitet werden und darf nicht alte Zahlen fortschreiben.
  • Ein Stadttunnel und der damit beschleunigte Verkehr passt nicht zu den Mobilitätszielen der Landesregierung.
  • Freiburg als „Green City“ darf sich seinen Ruf und seine Lebensqualität nicht durch eine Autobahn (mit Vollanschluss nahe des Münsters) verderben.
  • Uns fehlt die Fantasie, wie in einem überarbeiteten BVWP, der die Klimaschutzziele auch nur annähernd anstrebt, Platz für einen 1,8 km langen Autobahntunnel in Freiburg sein kann, der frühestens 2040 in Betrieb gehen wird.
  • Es fehlt an einer breiteren Problem- und Wirkungsanalyse bezüglich Stadttunnel: Was genau gewinnt die Region durch dieses Projekt, wie viel verliert sie? Auch eine Untersuchung, wie man alternativ Kraftfahrzeugverkehr, Lärm und Emissionen in Zukunft reduzieren kann, liegt bisher nicht vor. 
  • Statt den LKW-Verkehr (den die Klimaschutzpolitik sinnvoller Weise verteuert) durch eine Stadtautobahn weiter zu fördern und zu subventionieren, sollten die Steuermittel in die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, auch regional im Schwarzwald, investiert werden.

[14] Bundesverkehrswegeplan 2030, S. 24
[15] Bürgermeister Prof. Dr. Martin Haag in seinem Antwortschreiben an die Ortsgruppe Freiburg von Extinction Rebellion, vom 17.2.2021