Bündnis 90 – Die Grünen

Veröffentlicht am von Stefan Ganter

Bündnis 90 – Die Grünen:

Wir Grüne treten zur Kommunalwahl mit einer vielfältigen Liste an, auf der sich 48 Kandidat*innen mit unterschiedlichen beruflichen Hintergründen, Themenschwerpunkten und Meinungen befinden.
Um erfolgreich Politik zu machen und Freiburg zu gestalten, haben wir uns bereits vor der Listenaufstellung ein umfangreiches Programm gegeben, das nach ausführlichen internen Diskussionen basisdemokratisch auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung verabschiedet wurde. Dieses Programm ist die Grundlage sowohl für den Kommunalwahlkampf als auch die Arbeit der zukünftigen Grünen Gemeinderatsfraktion – und damit auch für die Beantwortung von Wahlprüfsteinen.

Als Grünes Team zur Kommunalwahl positionieren wir uns daher einheitlich zum Stadttunnel:

„Freiburg wird durch eine vielbefahrene Straße – die B31 – durchschnitten, die Dreisam als zentraler Erholungsort wird so stellenweise vom Stadtraum getrennt, der Verkehr ist laut, bringt Schadstoffe in die Stadt und immer wieder finden schwere Unfälle statt. Während der Stadttunnel als Lösung des Missstands in der Vergangenheit wenig umstritten war, wird insbesondere unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit inzwischen zunehmend kontrovers über das Projekt diskutiert. Gerade für uns Grüne ist es selbstverständlich, dass Großprojekte, die immer auch mit hohen Kosten, Auswirkungen auf Klima und Umwelt, und während der Bauphase mit massiven Eingriffen in den öffentlichen Raum verbunden sind, immer wieder diskutiert und auf den Prüfstand gestellt werden müssen.
Klar ist: Bis ein Stadttunnel kommt, gehen noch Jahre ins Land. Wir wollen daher Möglichkeiten prüfen, um das Dreisamufer zu entlasten, die Dreisam schon jetzt besser zu einem Begegnungsort zu erschließen und weniger Verkehr, insbesondere Schwerlastverkehr, durch die Stadt zu bekommen. Wenn der Stadttunnel kommt, muss damit zwingend ein weitestgehender Rückbau der oberirdischen Straßen zugunsten von Fuß- und Radverkehr und Naherholungsgebieten erfolgen.“ (siehe https://gruene-freiburg.de/wp-content/uploads/2024/02/gesamtprogramm_neu_A4_gerade-2.pdf, S. 25)

Als Grüne werden wir uns einsetzen

  • für ein LWK-Transit Verbot auf der B 31 über 12 Tonnen auf der B 31, ABER: Freiburg muss dabei aber auch die Region berücksichtigen, um das Problem nicht nur zu verschieben und in anderen Gemeinden schwierige Verkehrsprobleme zu verursachen.
  • für weniger motorisierten Individualverkehr“
  • für die baldige Umgestaltung der 4000 qm des Schreiberparkplatzes als ersten Schritt eines verkehrsberuhigten „Dreisamufers“ – auch ohne Autobahntunnel“
  • für den unverzüglichen Beginn des zweispurigen Ausbaus der Breisgau-S-Bahn, ABER: Über den Ausbau entscheidet nicht die Stadt alleine.
  • für eine zeitnahe Entlastung Freiburgs vom motorisierten Verkehr entlang der B31, sowie beidseitig des Zubringers Mitte

Nicht einsetzen werden wir uns

  • für eine Spur auf der B 31, die ÖPV-Bussen, Taxis Fahrrädern, sowie Vorrangverkehr wie Handwerkern oder Ambulanzen vorbehalten ist, DENN: Dort wo es sinnvoll ist und tatsächlich Buslinien durchlaufen, werden wir Busspuren prüfen lassen. Schon alleine aus Gründen der Verkehrssicherheit wollen wir aber Fahrradvorrangrouten und getrennte Radwege statt Spuren für einen Kombinationsverkehr. Dies gilt insbesondere für Strassen wie die B31 mit hohem Verkehrsaufkommen und  einem großen Anteil nichtortskundiger LKW- und Autofahrer:innen.