Verwaltungsgerichtshof: Bau der zweiten Gauchachtalbrücke rechtswidrig

Infos auf der Seite des VCD: https://bw.vcd.org/der-vcd-in-bw/suedbaden/das-urteil-ist-gefallen-planungen-der-zweiten-gauchachtalbruecke-sind-rechtswidrig Hier gehts zum Beitrag in der Badischen Zeitung: https://www.badische-zeitung.de/verwaltungsgerichtshof-stoppt-geplanten-bau-der-zweiten-gauchachtalbruecke Pressemitteilung vom VGH Mannheim https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/20327196/?LISTPAGE=18408581 Pressemitteilung des VCD https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/vcd-fordert-nach-gerichtsurteil-jetzt-alle-unzeitgemaessen-strassenbauprojekte-pruefen

Wahlprüfsteine

Am 9. Juni wählt Freiburg einen neuen Gemeinderat. Die Initiative StattTunnel hat sich entschlossen keine eigene Liste aufzustellen. Damit wir unseren Unterstützer:innen dennoch eine Wahlempfehlung aussprechen können, haben wir „Wahlprüfsteine“ an alle Kandidierenden verschickt. Denn unser Interesse ist es, dass Wählende erfahren wie Kandidierende zu kommunalpolitischen Fragen wie Bau der A860, Transitverbot für Schwerverkehr etc. stehen.

„Der Stadttunnel, die Dreisam und das Hochwasser“

Die nördliche Tunnelröhre des geplanten Stadttunnels muss auf der Höhe der Schlossbergbrücke unter der Dreisam hindurchgeführt werden, um dann an den „Ganter-Vollanschluss“ angebunden zu werden. Ob die „Verschwenkung“
des nördlichen „Astes“ für den unterirdischen Grundwasserstrom ein Hindernis darstellen könnte, war im Rahmen einer Umweltverträglichkeits-Studie (UVS) untersucht worden. Thema für eine UVS müsste aber auch sein, ob der Stadttunnel bei einem Extremhochwasser zugeschwemmt werden könnte.