Am 9. Juni wählt Freiburg einen neuen Gemeinderat. Die Initiative StattTunnel hat sich entschlossen keine eigene Liste aufzustellen. Damit wir unseren Unterstützer:innen dennoch eine Wahlempfehlung aussprechen können, haben wir „Wahlprüfsteine“ an alle Kandidierenden verschickt. Denn unser Interesse ist es, dass Wählende erfahren wie Kandidierende zu kommunalpolitischen Fragen wie Bau der A860, Transitverbot für Schwerverkehr etc. stehen.
Wahlprüfsteine an alle Kandidierende
Im Fall meiner Wahl in den Freiburger Gemeinderat am 9. Juni 2024 werde ich mich aktiv einsetzen…
- gegen den Bau des Stadttunnels als Teil der Autobahn A 860 mit zwei Autobahnvollanschlüssen mitten in Freiburg.
- für ein Transitverbot für LKW über 12 Tonnen auf der B31.
- für weniger motorisierten Individualverkehr in Stadt und Region.
- für die baldige Umgestaltung der 4000qm des Schreiberpark„platzes“ als ersten Schritt einesverkehrsberuhigten „Dreisamufers“ – auch ohne Autobahntunnel.
- für eine Spur auf der B 31, die ÖPV-Bussen, Taxis, Fahrrädern, sowie Vorrangverkehr wie Handwerkern oder Ambulanzen vorbehalten ist.
- für den unverzüglichen Beginn des zweispurigen Ausbaus der Breisgau-S-Bahn.
- für eine zeitnahe Entlastung Freiburgs vom motorisierten Verkehr entlang der B31, sowie beidseitig des Zubringers Mitte, da ein Tunnel in 30 oder 40 Jahren nicht helfen würde.
In Kürze können Sie die Antworten und unsere Wahlempfehlungen einsehen.
Auch beim Wahl-O-Mat der Landeszentrale für politische Bildung finden Sie eine Frage (Nr. 15) zum Stadttunnel:
https://www.kommunal-o-mat.de
Eine Wahlumfrage vom Magazin „Chilli“ vom April („30 Fragen für 17 Listen“):
https://www.chilli-freiburg.de/wp-content/uploads/Chilli_2023_04.pdf