Vertreter*innen der Regiobündnisses aus vier Bürgerinitiativen gegen den Weiterbau der B31 West und Vertreter*innen der der Bürgerinitiative „Statttunnel“ stellten am gestrigen Dienstag bei einem Treffen mit MdB Bernd Riexinger, Vertreter der Partei DIE LINKE im Bundesverkehrsausschuss, fest, dass der Widerstand gegen diese regionalen Großprojekte langsam aber beharrlich zunimmt. „Etliche Bürgermeister und Gemeinden sind inzwischen gegen den Ausbau der B31 West,“ berichtete Miriam Engelhardt, Sprecherin der BI B31-West – Nein Danke. „Sie wissen, dass dieser Straßenbau wertvolle Kohlenstoffsenken wie das Wasenweiler und Gottenheimer Ried zerstört!“ Reinhild Dettmer Finke, Sprecherin der Bürgerinitiative Statttunnel ergänzt: „Allmählich wächst das Bewusstsein, dass der Transitverkehr durch den seit Jahrzehnten geplanten sogenannten Stadttunnel massiv wachsen würde, mit allen bekannten Folgen, wie Schadstoffbelastung, Lärm und Dreck. Wer Straßen baut, der erntet Verkehr, diese Binsenweisheit gilt auch in Südbaden, da sind sie die beiden Bürgerinitiativen einig.
Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, stärkt den Bürgerinitiativen den Rücken: „Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan steht finanziell auf tönernen Füßen, er ist völlig überzeichnet und hat keine finanzielle Grundlage.“ Alle beteiligten Gruppen waren sich einig, dass der zügige Ausbau der Eisenbahnstrecke Freiburg-Colmar und der Ausbau des Radwegenetzes absoluten Vorrang vor dem sinnlosen Ausbau der B31 als de facto Autobahn von Breisach nach Freiburg und hoch in den Schwarzwald haben muss. Mobilität muss völlig anders gedacht werden als bisher: Modularer ÖPNV, Sharing-Angebote, günstige Tickets, ein Sozialticket für Geringverdienende, das sind Investitionen in Mobilität, die sich lohnen. So lässt sich Klimaschutz und Mobilität verbinden und sozial verträglich gestalten. Diskutiert wurde auch, wie in der Zukunft die offensichtlichen Finanzierungslücken einer breiteren Öffentlichkeit bewusst gemacht werden könnten. Energiepreissteigerungen, Baupreissteigerungen, Inflation, Klimaschutzprüfungen – all diese Posten würden in der aktuellen Kalkulation der Kosten keine Rolle spielen. Alle bisher vorgelegten Zahlen zu den Straßenbaukosten grenzen an Täuschung der Öffentlichkeit. Die Bürger*inneninitiativen und DIE LINKE wollen ihre Treffen in Zukunft fortsetzen, denn es gilt zwei irrsinnige Projekte zu verhindern, die aus einer Zeit stammen, als Verkehr nur als individueller Autoverkehr gedacht wurde. Diese Zeit sei aber vorbei – da sind sich die Bürger*inneninitiativen und DIE LINKE bei diesem Treffen einig.
Das Treffen ist im Kontext des überparteilichen Engagements der Bürgerinitiativen zu sehen. Online Meetings, Gespräche und Vorort-Termine mit einzelnen Vertreter*innen aller demokratischen Parteien haben schon stattgefunden. Insgesamt wollen die Bürgerinitiativen ihr Engagement auf Bundes- und Landesebene weiter ausbauen. Dazu gehören Treffen mit weiteren VertreterInnen und FunktionsträgerInnen der Parteien und eine bundesweite Vernetzung mit Bürgerinitiativen, die ein Moratorium für den Neubau und Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen fordern. Beiden Initiativen ist Überparteilichkeit und eine sachliche, lösungsorientierte Herangehensweise wichtig.
Statt-Tunnel-Initiative: www.stadttunnel.de
Regiobündnis der Bürgerinititativen gegen den Weiterbau der B31 West:
- Gündlingen/Hochstetten: Kai Bundesstroß vor unsri Haustür e.V.
- Merdingen: Keine Bundesstraße auf Merdinger Gemarkung
- Ihringen: Interessengemeinschaft Stopp B31 West – Natur erhalten
- Gottenheim: B31 West – Nein Danke