Wahlprüfsteine

Veröffentlicht am von Stefan Ganter
Wahlprüfsteine

Am 9. Juni werden die 48 Mitglieder des Freiburger Gemeinderats neu gewählt. Die Initiative StattTunnel hat sich entschlossen keine eigene Liste aufzustellen. Damit wir unseren Unterstützer:innen dennoch eine Wahlempfehlung aussprechen können, haben wir versucht, „Wahlprüfsteine“ an alle Kandidierende zu verschicken. Denn unser Interesse ist es, dass Wählende erfahren wie Kandidierende zu kommunalpolitischen Fragen wie Bau der A860, Transitverbot für Schwerverkehr etc. stehen.

Wahlprüfsteine an alle Kandidierende

Im Fall meiner Wahl in den Freiburger Gemeinderat am 9. Juni 2024 werde ich mich aktiv einsetzen…

  • gegen den Bau des Stadttunnels als Teil der Autobahn A 860 mit zwei Autobahnvollanschlüssen mitten in Freiburg.
  • für ein Transitverbot für LKW über 12 Tonnen auf der B31.
  • für weniger motorisierten Individualverkehr in Stadt und Region.
  • für die baldige Umgestaltung der 4000qm des Schreiberpark„platzes“ als ersten Schritt einesverkehrsberuhigten „Dreisamufers“ – auch ohne Autobahntunnel.
  • für eine Spur auf der B 31, die ÖPV-Bussen, Taxis, Fahrrädern, sowie Vorrangverkehr wie Handwerkern oder Ambulanzen vorbehalten ist.
  • für den unverzüglichen Beginn des zweispurigen Ausbaus der Breisgau-S-Bahn.
  • für eine zeitnahe Entlastung Freiburgs vom motorisierten Verkehr entlang der B31, sowie beidseitig des Zubringers Mitte, da ein Tunnel in 30 oder 40 Jahren nicht helfen würde.
FragebogenHerunterladen
Hier können Sie tabellarisch die Antworten aller Kandidat:innen einsehen, die uns erreicht haben.

Einige Kandidat:innen haben statt einer persönlichen Beantwortung (oder ergänzend) auf das Programm ihrer Liste/Fraktion verwiesen. Diese können Sie hier einsehen: Fraktionsmeinungen

Auch beim Wah-O-Mat der Landeszentralefür politische Bildung finden Sie eine Frage (Nr. 15) zum Stadttunnel: https://www.kommunal-o-mat.de/

Eine Wahlumfrage vom Magazin „Chilli“ vom April (30 Fragen für 17 Listen):
https://www.chilli-freiburg.de/wp-content/uploads/Chilli_2023_04.pdf

Und hier die Fragen an die Listen vom ADAC Südbaden:
https://www.adac.de/der-adac/regionalclubs/suedbaden/kommunalwahl/